AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Erich Baumeister GmbH, Borghorster Str. 31, 48366 Laer, Deutschland
- gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Dietmar Baumeister –

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst und können von dem Kunden in seinen Arbeitsspeicher geladen werden. Auf Wunsch können sie unter der Firmenanschrift bzw. unter der E-Mail-Adresse info@erichbaumeister.com in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden.

Präambel

Die Erich Baumeister GmbH betreibt zu gewerblichen Zwecken unter der Domain www.erichbaumeister.com und www.dekopack.de eine Homepage. Die Erich Baumeister GmbH bietet Kunden auf diesen Webseiten Produkte, hauptsächlich als Lieferant für Elastikgarne, Textilschlaufen, Gummiringe, Expanderprodukte, ADT-Binder und Kranzbindetechnik, zum Kauf über das Internet an.

§ 1 Produktauswahl

(1) Der Kunde hat die Möglichkeit, auf der oben genannten Website Produkte auszuwählen und zu bestellen.
(2) Hinsichtlich jedes Produkts erhält der Kunde eine gesonderte Produktbeschreibung auf der Website. Diese Produktbeschreibung erhält der Kunde zusätzlich in gedruckter Form, wenn ihm die bestellte Ware ausgeliefert wird.
(3) Der Kunde kann die von ihm gewünschten Produkte auf der Website anklicken. Diese werden in einem virtuellen Warenkorb gesammelt und der Kunde erhält zum Ende seines Einkaufs eine Zusammenstellung der Produkte zum Gesamtendpreis inklusive Mehrwertsteuer.
(4) Vor Versendung der Bestellung ermöglicht die Erich Baumeister GmbH dem Kunden, die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge, zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.

§ 2 Rückgabebelehrung

Rückgaberecht:
Der Kunde kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) kann der Kunde die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z.B. per Brief oder Fax erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr des Anbieters. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:

Erich Baumeister GmbH, z.Hd. Dietmar Baumeister, Borghorster Str. 31, 48366 Laer, Deutschland
Telefon: +49 (0)2554-9150-0

Das Widerrufsrecht gilt nicht für Bestellungen von Unternehmen oder Selbständigen, die Waren für berufliche Zwecke bestellen. Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, wenn die Waren nach speziellen Kundenwünschen angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

Rückgabefolgen:
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

Finanzierte Geschäfte:
Hat der Kunde diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und macht er von seinem Rückgaberecht Gebrauch, ist er auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn die Erich Baumeister GmbH gleichzeitig der Darlehensgeber des Kunden ist oder wenn sich der Darlehensgeber des Kunden im Hinblick auf die Finanzierung der Mitwirkung von der Erich Baumeister GmbH bedient. Wenn die Erich Baumeister GmbH das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, kann sich der Kunde wegen der Rückabwicklung nicht nur an die Erich Baumeister GmbH, sondern auch an seinen Darlehensgeber halten.

§ 3 Preise:
(1) Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten dargestellt wurden.
(2) Die Preise auf der Internetseite verstehen sich ab Betriebssitz der Erich Baumeister GmbH inklusive Mehrwertsteuer ohne Kosten für Verpackung und Versand.

§ 4 Vertragsschluss:
(1) Die Angebote von der Erich Baumeister GmbH auf der Website sind freibleibend. Damit ist die Erich Baumeister GmbH im Falle der Nichtverfügbarkeit nicht zur Leistung verpflichtet. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt jedoch dann zustande, sofern die Erich Baumeister GmbH die Bestellung des Kunden in Textform bestätigt hat.
(2) Die Erich Baumeister GmbH ist berechtigt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware zu liefern, wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist und der Kunde seine Zustimmung zu diesem Verfahren im Bestellformular erklärt hat.

§ 5 Durchführung des Vertrags
Bearbeitung von Bestellungen:
Die Erich Baumeister GmbH wird Bestellungen innerhalb eines Werktages bearbeiten und dem Kunden mitteilen, ob die gewünschten Produkte verfügbar sind.

Auslieferung:
Soweit die bestellten Produkte verfügbar sind, wird die Erich Baumeister GmbH diese innerhalb von einem Werktag nach Eingang der Bestellung ausliefern.

Versandkosten:
Bei Lieferung ab Werk werden folgende Brutto-Frachtkosten (= inkl. MwSt.) (Paketdienst- bzw. Speditionskosten) für Lieferungen innerhalb Deutschlands berechnet.

Pakete: bis max. 30 kg. Transportgewicht, bei höheren Gewichten teilen wir die Lieferung auf mehrere Pakete auf. Paletten: Abmessung 80 x 120 cm mit 150 kg.

DEUTSCHLAND:
Paketdienst: 7,79 € incl. MwSt. 
Paletten: 77,35 € incl. MwSt.  

Auslandslieferungen werden ebenfalls nach der jeweilig günstigsten Variante per Paketdienst/ Spedition verschickt – Preise auf Anfrage.

Änderungen, Erweiterungen, Begrenzungen der Bestellung
Die Erich Baumeister GmbH wird Anfragen des Kunden im Zusammenhang mit bereits getätigten Bestellungen bezüglich Änderungen, Erweiterungen und/oder Begrenzungen des Produktumfangs kurzfristig beantworten. Soweit der Kunde bis zu 2 Werktage vor der geplanten Lieferung eine Produktänderung, -erweiterung und/oder -begrenzung wünscht, wird die Erich Baumeister GmbH dies, soweit möglich, berücksichtigen.

Toleranzen
1. Textilschlaufen: Längenabweichungen von +/- 1 cm sind vom Kunden zu tolerieren.
2. Mengenabweichungen: Mehr- oder Minderlieferungen sind technisch nicht zu vermeiden (tatsächliche Menge wird in der Auftragsbestätigung angegeben).
3. Bei der Fertigung ist der Anteil einer verhältnismäßig geringen Zahl fehlerhafter Ware technisch nicht zu vermeiden und ein Anteil bis zu 5 % (je Ausführung) nicht zu beanstanden, gleichgültig ob der Mangel in der Verarbeitung oder im Druck liegt. Ebenso bleibt eine Zähldifferenz von bis zu 3 % vorbehalten.

Eigentumsvorbehalt und Verarbeitungsklausel
(1) Das Eigentum an den gelieferten Sachen geht erst auf den Kunden über, wenn der Kunde den Kaufpreis für die gelieferte Sache bezahlt hat.
(2) Nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen wird der Kunde zur Weiterveräußerung der dem Eigentumsvorbehalt unterliegenden Sachen ermächtigt und tritt seine aus der Weiterveräußerung entstehende Forderung an uns ab.
a) Der Kunde wird nur zur Weiterveräußerung an solche Dritte ermächtigt, die die Abtretung der gegen sie gerichteten Entgeltforderung nicht ausgeschlossen oder beschränkt haben. Der Kunde ist nicht ermächtigt, solange die Abtretung seines aus der Weiterveräußerung ergebenden Anspruchs aus anderen als den im vorstehenden Satz genannten Gründen unwirksam ist. Der Kunde ist außerdem nur zur Weiterveräußerung ermächtigt, wenn die unter dem Eigentumsvorbehalt liegenden Sachen von ihm im Zeitpunkt der Lieferung zur Weiterveräußerung bestimmt sind.
b) Die Abtretung der sich aus der Veräußerung ergebenden Forderung des Kunden an uns wird auf den Rechnungswert der von uns gelieferten Sachen beschränkt.
c) Der Kunde wird zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderung ermächtigt; dies gilt nicht, wenn und solange sich der Kunde mit einer gesicherten Forderung (Ziff. 1) in Zahlungsverzug befindet, zahlungsunfähig ist oder das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet wird.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, unverzüglich Mitteilung im Falle eines Zugriffs Dritter bzw. bei Verbringung an einen anderen Ort auf die unter dem Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen zu machen und uns sämtliche Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Die daraus resultierenden Kosten hat der Kunde zu tragen. Gleiches gilt auch bei Beschädigung oder Untergang der Sache.
(4) Im Falle des Verzuges besteht ein Herausgabeanspruch der unter Ziff. 1 und 3 fallenden Sachen. Das Herausgabeverlangen gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern § 503 Abs. 2 BGB keine Anwendung findet.

§ 6 Zahlungsbedingungen
(1) Die Erich Baumeister GmbH stellt dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird. Die Erich Baumeister GmbH liefert gegen Vorkasse, Nachnahme oder Rechnung. Vorauszahlungen werden bei der Rechnungsstellung berücksichtigt. Bei Lieferung gegen Rechnung sind alle Rechnungsbeträge spätestens 20 Tage nach Rechnungsdatum zu zahlen.
(2) Preise auf der Rechnung sind stets netto Preise zuzüglich Mehrwertsteuer.
(3) Bei Zahlungsverzug ist der Kunde, der Verbraucher ist, verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz an die Erich Baumeister GmbH zu bezahlen, es sei denn, dass die Erich Baumeister GmbH einen höheren Zinssatz nachweisen kann. Bei Kunden, die Unternehmer sind, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 8 % über dem Basiszinssatz beträgt.
(4) Die Aufrechnung mit etwaigen Gegenansprüchen des Kunden ist diesem nur gestattet, wenn es sich dabei um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden wegen nicht anerkannter oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist ausgeschlossen, soweit diese Ansprüche nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

§ 7 Gewährleistung und Haftung
(1) Bei berechtigten Beanstandungen wird die Erich Baumeister GmbH unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche auf eigene Kosten und nach eigener Wahl eine Ersatzlieferung oder Nachbesserung vornehmen. Schlägt die Ersatzlieferung oder Nachbesserung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung oder Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen.

Die Gewährleistung des Anbieters richtet sich nach dem Gesetz. Bei dem Verbrauchsgüterkauf beträgt die Gewährleistungsfrist 24 Monate ab Lieferung. Im unternehmerischen Geschäftsverkehr ist die Gewährleistung auf ein Jahr begrenzt, und die Erich Baumeister GmbH ist berechtigt, das Produkt nach ihrer Wahl zu reparieren oder kostenfreien Ersatz zu stellen.

(2) Die Erich Baumeister GmbH haftet
- in voller Schadenshöhe bei grobem Verschulden ihrer Organe und leitenden Angestellten,
- dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten,
- außerhalb solcher Pflichten dem Grunde nach auch für grobes Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen, es sei denn, die Erich Baumeister GmbH kann sich kraft Handelsbrauch davon freizeichnen,
- der Höhe nach in den letzten beiden Fallgruppen auf Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens.

Ein Mitverschulden des Kunden ist diesem anzurechnen. Die Haftung wegen Vorsatz, Garantie, Arglist und für Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

§ 8 Höhere Gewalt
(1) Für den Fall, dass die Erich Baumeister GmbH die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist sie für die Dauer der Hinderung von ihren Leistungspflichten befreit.
(2) Ist der Erich Baumeister GmbH die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

§ 9 Datenschutz
Die Erich Baumeister GmbH wird sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Teledienstdatenschutzgesetzes, beachten.

§ 10 Erfüllungsort und Gerichtsstand, anwendbares Recht
Erfüllungsort und alleiniger Gerichtsstand hinsichtlich aller Leistungen, Ansprüche und Verpflichtung ist der Sitz der Erich Baumeister GmbH. Diese ist aber auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Alle Rechtsbeziehungen, die sich aus und im Zusammenhang mit der Eingehung, Durchführung und Abwicklung von Verträgen und der Geschäftsbeziehung entstehen, sind nach zur Zeit des Vertragsabschlusses maßgebenden Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen der Haager Kaufrechts-Abkommen und des Uncitral-Abkommens zu beurteilen. Das gilt auch für Fragen der Form.

§ 11 Schlussbestimmungen
(1)Vertragssprache ist Deutsch.
(2)Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam. Die Erich Baumeister GmbH und der Kunde werden die nichtige Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt.

Stand: 10.12.2015

Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und verstehen sich zzgl. Versandkosten.

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